Willkommen auf der Webseite von Rechtsanwalt Peter Kube
Rechtsanwalt für Wehrrecht

Hier geht es um vom Dienstherrn angeordnete oder abgelehnte, zeitlich begrenzte oder dauerhafte Veränderungen des Dienstortes oder innerhalb derselben Dienststelle. Eine Beschwerde hiergegen wird vom Bundesministerium der Verteidigung beschieden, ggf. hat danach auch ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (1. Wehrdienstsenat) Erfolg.
Als Offizier (a.D.) und Rechtsanwalt kann ich Ihr Anliegen aufgrund meiner langjährigen Erfahrungen professionell vertreten.

Um im Dienstgrad aufzusteigen (Beförderung), ist zuvor eine Versetzung auf einen höherwertigen Dienstposten erforderlich. Um sicher zu sein, dass man selbst nicht rechtswidrig übergangen wurde, ist eine Beschwerde oder auch ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (1. Wehrdienstsenat) erforderlich. Hier ist gründliche Arbeit und hohe Expertise Voraussetzung, um erfolgreich sein zu können. Mit meiner anwaltlichen Unterstützung erhöhen sich Ihre Erfolgschancen deutlich.

Alle Angehörigen der Streitkräfte sind nach der Soldatenlaufbahnverordnung verschiedenen Laufbahnen zugeordnet. Ein Wechsel (Aufstieg) erfolgt regelmäßig nur auf Antrag, über den in einem Auswahlverfahren entschieden wird. Hierzu wird ein Bescheid erteilt, der bei Ablehnung mit der Beschwerde angegriffen werden kann. Anwaltliche Unterstützung ist angeraten, da die Ablehnungsgründe an der der Entscheidung zugrunde liegenden Erlasse vertieft geprüft werden müssen.

Wer auf einen höherwertigen Dienstposten versetzt worden ist, kann dort nur befördert werden, wenn Beförderungsreife vorliegt und eine Haushaltsstelle (Finanzmittel / freie Planstelle) vorhanden ist.
Sind nicht genügend Planstellen vorhanden, werden vom Dienstherrn Beförderungsreihenfolgen gebildet und es ergeben sich zum Teil längere Wartezeiten.
Sind Sie mit dieser Wartezeit nicht einverstanden, ist eine Beschwerde wegen unterbliebener Beförderung nur zulässig, wenn zuvor die Beförderung beantragt und vom Dienstherrn abgelehnt wurde.
Eine Klage gegen einen zurückweisenden Beschwerdebescheid oder eine Untätigkeitsklage wird vor den allgemeinen Verwaltungsgerichten geführt.
Hierdurch entstehen Gerichtskosten, die im Falle des Obsiegens von der Gegenseite getragen werden, was gleichermaßen auch für Anwaltsgebühren gilt.
Aufgrund meiner Beratung zu den Erfolgsaussichten einer Klage, können Sie Ihr Kostenrisiko erheblich verringern.

Soldaten können aus dem Dienstverhältnis mangels Eignung, wegen dienstlicher oder strafrechtlicher Verfehlungen oder sonstiger Umstände entlassen werden. Dies bringt oft schwere private Folgen und Schwierigkeiten für den weiteren beruflichen Werdegang mit sich. Eine rechtliche Überprüfung der Angelegenheit unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts lohnt sich.

Wer dienstunfähig ist, dessen Dienstverhältnis wird oft vorzeitig beendet. Das Verfahren ist zum Teil kompliziert und wird von umfangreicher medizinischer Begutachtung begleitet. Wird das Dienstverhältnis beendet, hat dies oftmals schwere persönliche und auch finanzielle Folgen für die Betroffenen.
Eine Überprüfung im Beschwerde- oder Gerichtsweg lohnt sich. Meine vielfachen Erfahrungen mit solchen Verfahren kommen Ihnen im Geflecht der Vorschriften und Gesetzte durch meine anwaltliche Unterstützung zugute.

Für viele Angehörige der Streitkräfte ist es unter verschiedenen Gesichtspunkten interessant, ein lebenslanges Dienstverhältnis einzugehen.
Es gilt hier der Grundsatz der Bestenauslese. Einen abgelehnten Antrag im Rechtswege überprüfen zu lassen, kann für Betroffene zum gewünschten Statuswechsel führen. Auch hier kann ich aufgrund meiner jahrelangen Erfahrungen und Kenntnisse der Vorschriftenlage anwaltlich unterstützen.

Manche Soldaten möchten ihre festgesetzte Dienstzeit verlängern oder aber aus persönlichen Gründen ihr Dienstverhältnis früher als festgesetzt beenden. Das ist grundsätzlich möglich, jedoch von den dienstlichen Bedürfnissen abhängig und steht im Ermessen des Dienstherrn. Im Antragsverfahren als auch im Rechtsbehelfsverfahren kann ich argumentativ Ihr Ziel verfolgen und möglicherweise zum Erfolg verhelfen.

Als Soldat haben Sie Anspruch auf Urlaub. Die Frage ist nur, wann Sie ihn nehmen können. Manchmal werden Urlaubsanträge aus dienstlichen Gründen abgelehnt. Das kann enttäuschend sein, weil Sie bereits andere Pläne gemacht haben und Familie und Freunde darauf vertraut haben. Auch hier kann ich vermitteln.
Etwas anders steht es um die Beurlaubung unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge, um im dienstlichen Interesse eine zivile Tätigkeit aufzunehmen oder zu einer zwischen- oder überstaatlichen Organisation zu wechseln. Sie steht im Ermessen des Dienstherrn. Die Ablehnung einer solchen Beurlaubung kann ebenfalls mit der Wehrbeschwerde angefochten werden. Dies führt auf jeden Fall zu einer Überprüfung einer enttäuschenden Entscheidung, bei der ich Sie anwaltlich unterstützen kann.

Als Soldat können Sie gemäß § 24 Soldatenbeteiligungsgesetz die Beteiligung Ihrer Vertrauensperson veranlassen, wenn Sie die Beteiligung nicht ausdrücklich ablehnen. Ein Versäumnis der Anhörung vor Entscheidung, macht diese auf jeden Fall rechtswidrig. Im Beschwerdefall muss diese nachgeholt werden und kann zu einem anderen Ergebnis führen, wobei ich Sie anwaltlich unterstützen kann.

Als Eltern haben Sie hierauf Anspruch. Auch hier kann es aber zu Verwicklungen und Versäumnissen kommen, die dann Einfluss auf Ihre persönliche Lebensplanung haben. Eine anwaltliche Unterstützung kann Ihrem berechtigten Anliegen gerade unter zeitlichen Gesichtspunkten den notwendigen Nachdruck verleihen.

Wen hat die Versetzung an einen anderen Dienstort als Soldat noch nicht ereilt? Ein Umzug steht bevor oder man bleibt lieber am bisherigen Wohnort wohnen und bezieht Trennungsgeld. Die sog. 3 + 5-Regelung macht es möglich. Allerdings kommt es auch manchmal zu einer unerwünschten Entscheidung des Dienstherrn. Bei der Korrektur kann anwaltlicher Rat sehr nützlich sein, zumal sich die Entscheidung sowohl persönlich als auch finanziell intensiv auswirken kann.

Sie sind Berufssoldat und haben Ihre Entlassung nach dem Soldatengesetz verlangt? Dann werden Sie regelmäßig in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert, was sich finanziell als unattraktiv herausstellen wird. Abhilfe schafft hier das Altersgeld, welches sich finanziell regelmäßig attraktiver als die Nachversicherung darstellen wird. Auch hier kann ich als Anwalt unterstützen, sollte der Dienstherr gegen Ihr vorzeitiges Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis Einwendungen erheben und dann Altersgeld verweigern.

Nicht selten verlässt ein Soldat aufgrund von Gewissenskonflikten die Bundeswehr vorzeitig als anerkannter Kriegsdienstverweigerer.
Das böse Erwachen folgt oft danach, wenn der Dienstherr die investierten Ausbildungskosten zurückverlangt. Bei einem abgeschlossenen Studium (z.B. Medizin mit Facharztausbildung) können da schon sechsstellige Beträge in einem komplizierten Rückforderungsbescheid geltend gemacht werden.
Hier ist anwaltlicher Rat sicher gefragt, um zumindest die Kostenlast zu reduzieren und Stundung zu erwirken.

Als Soldat können Sie, wie jeder andere Bürger auch, mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Dies hat regelmäßig dienstrechtliche Folgen und kann zumindest Ihr berufliches Fortkommen für längere Zeit hindern. Bei solchen Vorwürfen, seien Sie auch nur einfach disziplinarer Natur, kann Ihnen anwaltlicher Rat und anwaltliche Prozessvertretung von großem Nutzen sein.

Von der Beurteilung Ihrer Vorgesetzten hängt im Wesentlichen Ihr weiteres Fortkommen in der Bundeswehr ab. Das Beurteilungssystem ist kompliziert und führt oftmals zu ungewünschten Ergebnissen bei den Beurteilten.
Beschwerden gegen Beurteilungen sind nur sehr eingeschränkt möglich, können aber aufgrund der Fehleranfälligkeit des Systems dennoch zum Erfolg führen. Eine anwaltlich unterstützte Überprüfung kann sich daher durchaus lohnen.

Es gibt in der Bundeswehr kaum noch anspruchsvolle Tätigkeiten, die nicht sicherheitsempfindlich sind. Bevor Sie in einer solchen Verwendung eingesetzt werden dürfen, bedarf es regelmäßig einer abgeschlossenen Sicherheitsüberprüfung, die keine ausschließenden Sicherheitsrisiken festgestellt hat. Ohne positiv abgeschlossene Sicherheitsüberprüfung wird Ihre weitere Karriere in der Bundeswehr wahrscheinlich ins Stocken geraten.
Als mitwirkende Behörde wird diese vom Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst durchgeführt. Auch hier kann es zu mannigfaltigen Problemen kommen, die in Anhörungsverfahren beim Sicherheitsbeauftragten oder im Beschwerdeverfahren ausgeräumt werden können. Anwaltliche Unterstützung ist auf jeden Fall anzuraten.

Sie sind gerade in die Bundeswehr eingestellt worden? Dann muss zur richtigen Besoldung (Gehalt) Ihre Erfahrungsstufe festgesetzt werden. Das Festsetzungsverfahren kann fehlerhaft sein, was dazu führen kann, dass Sie zu wenig Gehalt bekommen. Hier spielen insbesondere abgeschlossene Ausbildungen und berufliche Vorerfahrungen eine wichtige Rolle. Da es um Ihr Geld geht, lohnt sich eine Überprüfung, zu der Sie sich von mir anwaltlich vertreten lassen können.

Als Berufssoldatin oder Berufssoldat werden Sie auch irgendwann einmal zur Ruhe gesetzt. Hier gibt es für den Dienstherrn verschiede Möglichkeiten (besondere, allgemeine oder die sog. individuelle Altersgrenze). Manche Soldaten möchten gerne länger dienen als der Dienstherr dies mit ihnen vorhat. Die Hinzuziehung eines Anwalts in einem Personalgespräch mit der personalbearbeitenden Stelle kann hier zweckdienlich sein, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Hierfür stehe ich Ihnen als Anwalt grundsätzlich zur Verfügung.

Zulagen stellen in bestimmten Verwendungen einen angemessenen finanziellen Ausgleich für die besonderen Umstände dar, unter denen der Dienst geleistet werden muss. Sie werden aber nicht ewig gewährt und manchmal mit unterschiedlichen Begründungen aberkannt. Hier kann anwaltlicher Rat sehr nützlich sein.

Zeitsoldaten und Berufssoldaten haben unterschiedliche Ansprüche nach dem Soldatenversorgungsgesetz. Insbesondere bei Seiteneinsteigern, die später Berufssoldat werden, können Vordienstzeiten als ruhegehaltsfähige Dienstzeiten anerkannt werden, was sich dann bei der Pension deutlich bemerkbar machen kann. Auch hier kann anwaltlicher Rat von großer Hilfe sein, wenn die personalbearbeitende Stelle bestimmte Sachverhalte nicht als ruhegehaltsfähig anerkennen möchte. Betrachtet man das steigende Lebensalter der Menschen, können hier beachtliche Summen bei der Versorgung zustande kommen.

Wie überall im Arbeitsleben passieren auch bei der Bundeswehr Fehler, die dann ggf. ausgeglichen werden müssen. Voraussetzung ist immer eine sog. Amtspflichtverletzung. Solche Fehler können sich über Jahre hinweg durchziehen und für Sie zu einem erheblichen Schaden in laufbahn-, besoldungs- und versorgungsrechtlicher Hinsicht führen (z.B. verspätete Beförderung, rechtswidrige Ablehnung einer Versetzung auf einen höherwertigen Dienstposten, etc…). Hier ist die Einhaltung von Fristen von besonderer Bedeutung. Zögern Sie nicht, einen Anwalt einzuschalten, wenn es zu Schwierigkeiten bei der Regulierung kommt. Auch hierfür stehe ich Ihnen zur Verfügung.

Rechtsschutz wird regelmäßig von Rechtschutzversicherungen übernommen. Soweit eine solche Versicherung nicht besteht, kann von Mitgliedern - ausgenommen sind Kameradenbeschwerden - auch Rechtsschutz über den deutschen BundeswehrVerband beantragt werden.